brand eins
April 2004

Mehr Luft!

Die Ministerialbeamten im Wirtschaftsministerium meinten es wohl gut mit Produktionsunternehmen, als sie im Zuge der Einführung der Ökosteuer § 25a (3) des Mineralölsteuergesetzes formulierten: "Erlass-, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das Unternehmen, das die Mineralöle verwendet hat und bei dem die Summe der Steuer nach Absatz 1 und der Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr das 1,2fache des Betrages übersteigt, um den sich für das Unternehmen der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen durch Senkung der Beitragssätze (§ 1 des Beitragsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998, BGBl. I S. 3843, 3848) bei entsprechender Anwendung der abgesenkten Beitragssätze im gleichen Zeitraum des Jahres 1998 vermindert hätte." Oft hilft es Karoline Beck, geschäftsführende Gesellschafterin der Berliner Isolier Wendt GmbH IWG, dass sie nicht nur Betriebswirtschaft, sondern auch noch Jura studiert hat. Bei § 25a (3) Mineralsteuergesetz reichten ihre soliden juristischen Kenntnisse dann doch nicht aus, ihren Rechtsanspruch auf Rückerstattung der Ökosteuer ohne weiteres geltend zu machen.

Karoline Beck ist eine Unternehmerin wie aus einem betriebswirtschaftlichen Lehrbuch jüngeren Datums: Zielstrebig im doppelten Sinne, kämpferisch und rational. Zudem ist sie erst Jahrgang 1966, attraktiv und Mutter von zwei kleinen Kindern. Beck besitzt und führt ein Unternehmen mit 40 Mitarbeitern, steht der Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Unternehmer in Berlin vor und ist stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung Junger Unternehmer. Superminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement sollte ein Foto von ihr herumreichen, wenn er auf Veranstaltungen der Mittelstandsvereinigung ein Gesicht für seine Botschaft bräuchte: "Wir sind nicht so schlecht, wie wir uns reden." Karoline Beck ist derweil auf rot-grüne Wirtschaftspolitik gar nicht gut zu sprechen. Für sie steht fest. "Alles hohle Rhetorik. Die schneiden uns die Luft ab. Und zwar immer mehr." "Die", das sind Politik und Verwaltung. "Wir", das sind Unternehmer. Auf das Bild vom Unternehmer im Würgegriff des Beamtenapparats wird Beck im Gespräch noch öfterzurück greifen. Sie macht das wohl in jeder Diskussion zum Thema — spätestens seit § 25a (3) Mineralölsteuergesetz.

Isolier Wendt ummantelt so ziemlich alles, was man in der Industrie gegen Hitze, Kälte und Schall isolieren kann: Gasturbinen in Kraftwerken, Klimaanlagen und Heizungen in großen Neubauten wie dem Posttower in Bonn, laute Produktionsmaschinen in Fabrikhallen. Hierzu baut Wendt in Berlin-Schöneberg riesige Blechkonstruktionen, die mit Mineralwolle oder anderen Dämmstoffen unterfüttert werden. Der Betrieb fällt damit in die Kategorie "Produktionsbetriebe in der Metallverarbeitung", die naturgemäß einen hohen Energiebedarf haben. Damit die Branche international wettbewerbsfähig bleiben kann, wurde auch sie teilweise von der zweiten Stufe der Ökosteuer ausgenommen.

Die letzten Jahre waren auch für die Isolier-Branche ausgesprochen schwierige und Karoline Beck wollte unter allen Umständen sicher stellen, dass auch ihr Betrieb von der Steuerbefreiung — genauer von der Befreiung von der Steuererhöhung — profitieren konnte. Dazu musste sie also nachweisen, dass bei ihrem Unternehmen die Summe der Steuer nach Absatz 1 und der Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr das 1,2fache des Betrages übersteigt, um den sich für das Unternehmen der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen durch Senkung der Beitragssätze (§ 1 des Beitragsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998, BGBl. I S. 3843, 3848) bei entsprechender Anwendung der abgesenkten Beitragssätze im gleichen Zeitraum des Jahres 1998 vermindert hätte. Die cleverste unter den kaufmännischen Auszubildenden bekam von Beck den Auftrag, die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen und die Formulare für die Befreiung vorzubereiten. Sie brauchte hierfür vier Wochen. Zwischendurch kam die Nachwuchsbuchhalterin immer wieder zur Chefin, die wiederum trotz Jurastudium im Kampf gegen die Formulare zweimal falsche Hilfestellung gab. Mit vereinten Kräften gelang es Isolier Wendt dann doch, den Antrag beim Hauptzollamt Dreilinden samt Kopien der relevanten Firmenunterlagen einzureichen.

Autofahrer kennen das Hauptzollamt, wenn sie Berlin von der Avus Richtung Potsdam verlassen. Der Funktionsbau im Stil der frühen 80er Jahre hat den Fall der Mauer unbeschadet überlebt. Noch immer grüßt der Berliner Steinbär freundlich Ein- wie Ausreisende. Als West-Berlin noch eine westdeutsche Insel in der DDR war, hatten die Zöllner hier viel zu tun. Heute sind sie für die Steuerbefreiung von Berliner Unternehmen gemäß § 25a (3) Mineralsteuergesetz zuständig. Isolier Wendt hatte eine Steuerersparnis von 870 Euro errechnet. Bei rund fünf Millionen Euro Jahresumsatz schien bereits dieser Betrag dem Aufwand kaum angemessen. Die freundliche Dame vom Hauptzollamt Dreilinden kündigte dennoch telefonisch an, die Angaben im Antrag vor Ort in der Firma prüfen zu müssen. Die beiliegenden Kopien reichten nicht aus. Nach vier Stunden in der Buchhaltung des Unternehmens kam die Beamtin zu dem Ergebnis, dass sich bei Isolier Wendt in der Tat die Summe der Steuer nach Absatz 1 und der Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr das 1,2fache des Betrages übersteigt, um den sich für das Unternehmen der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen durch Senkung der Beitragssätze (§ 1 des Beitragsgesetzes 1999 vom 19. Dezember 1998, BGBl. I S. 3843, 3848) bei entsprechender Anwendung der abgesenkten Beitragssätze im gleichen Zeitraum des Jahres 1998 vermindert hätte. Genehmigt. Die sich daraus ergebende Steuerbefreiung entsprach aber nicht 870 sondern 300 Euro. Für Isolier Wendt nicht gerade eine Sauerstoffkur.

"Irgendwie ist das doch symptomatisch. Da erlassen die eine Verordnung, die deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig halten soll. Und dann ist zur Umsetzung ein Verwaltungsaufwand notwendig, der sich weder für die Firma noch für den Staat auch nur im Geringsten lohnt." Irgendwie wirkt Karoline Beck gleichzeitig wütend und reflektiert, als sie das sagt. Und irgendwie steht ihr Unternehmen recht beispielhaft für Wohl und Wehe von einem guten Jahrhundert deutscher Wirtschaftsgeschichte, in deren Gegenwart der Kampf gegen die Bürokratie so viele Kräfte bindet.

Ur-ur-Opa Wendt gründete 1874 in Berlin mit einem Partner eine Klitsche zur Verarbeitung von Naturkautschuk und Bakelit. Im frisch geeinten Reich mit dem starken Kanzler an der Spitze schien gerade die Sonne der Nachkriegskonjunktur. Gummiteile und faltbare Kunststoffeimer für die Feuerwehr gingen wie geschnitten Brot. Die Kreuzberger Klitsche expandierte zum soliden Unternehmen, das Weltwirtschaftskrise und Weltkriege überlebte. Mit dem Wirtschaftswunder ging es auch bei den Wendts rasant bergauf. Verwaltung war dazu da, den Wiederaufbau zu unterstützen. Die Wendts machten nach wie vor in Gummi und Kunststoff. Hinzu kam der Asbest, mit dem sich bekanntlich bestens wärmeisolieren lässt. In den 80er Jahren verfügte die dritte Wendtgeneration, gemeinsam mit den Nachkommen des Partners, über eine Gruppe von 16 florierenden Isolier-Unternehmen mit insgesamt 800 Mitarbeitern. Der Wende unter Helmut Kohl folgte der dritte Frühling der bundesrepublikanischen Volkswirtschaft, dem folgte die Einheitskonjunktur. Alles schien von selbst zu laufen. Der Verwaltungsaufwand hatte zwar in- wie extern erheblich zugenommen. Doch wer dicke Gewinne macht, kann sich das leisten. Mutter Wendt hatte die Mühen des Unternehmeralltags an hochbezahlte Geschäftsführer delegiert. Die schöpften aus dem Vollen — und machten so ziemlich alle Fehler, die mittelständische Geschäftsführer nur machen konnten. Mitte der 90er Jahre stand die Gruppe vor der Pleite.

Karoline Beck wuchs wohlumsorgt in Berlin-Grunewald auf. Aufregung brachte gelegentlich das Schmuggeln von Persil und Schokolade in den Ostteil der Stadt. Nach dem Abitur ging sie zum Studium nach Passau. Kaum war sie damit fertig, sprach ein alter Vorstand des Familienunternehmens sie an, ob nicht sie mal schauen könne, was in den letzten Jahren so schief gelaufen war. "Viel Erfahrung konnte ich damals nicht vorweisen", gibt Beck heute zu. Dafür verfügte sie über ausreichend gesunden Menschenverstand und jede Menge überschüssige Energie. Die Geschäftsführer wurden entmachtet. Zug um Zug nahm Beck die Sanierung des Unternehmens in die Hand. 1999 kaufte sie den Berliner Teil der Gruppe mit eigenem Geld heraus und übernahm hier endgültig die Führung.

Die Luft im Isolier-Geschäft ist zur Zeit ausgesprochen dünn. Drei Prozent Umsatzrendite vor Steuern gelten in der Branche als Erfolg. Der Verdrängungswettbewerb ist hart. Drei große Firmen sind in Deutschland übrig geblieben, hinzu kommen eine gute Hand voll kleinere Mittelständler in der Größe von Isolier Wendt. 2001 und 2002 galten als Horrorjahre, in denen kaum ein Isolierer schwarze Zahlen schreiben konnte. Jetzt geht es langsam wieder aufwärts, doch da die Kriegskassen leer sind, wissen besonders die Kleinen nicht, wie sie Wachstum vorfinanzieren sollen. Und während alle Kräfte für Aquise und Erledigung der Aufträge nötig wären, macht die Wirtschaftsbürokratie mit all ihren Akteuren immer neue Nebenkriegsschauplätze auf.

"Es ist nicht die eine Geschichte mit der Steuerbefreiung nach § 25a (3), die uns die Luft nimmt", sagt Karoline Beck. "Es ist die Summe der Auflagen und bürokratischen Fallstricke." Ihre Liste an Würgegriff-Beispielen ist lang. Die Berufsgenossenschaft zieht zwar gerne Mitarbeiter für die Ersthelferausbildung ab. Aber wehe es passiert einmal ein Arbeitsunfall, wie kürzlich einem Wendt-Mitarbeiter, der sich in einem Heizungsschacht verletzte. Berufsgenossenschaft und Krankenkasse lieferten sich mit Unternehmen und Verletztem einen monatelangen Papierkrieg, wer denn nun für den Schaden einstehen muss. Beispiel Nummer zwei: Die Industrie- und Handelskammer legte sich quer, als Beck einen Industriemechanikerlehrling in einer niedrigen Lohngruppe einstellen wollte. Lange stritt man, welcher genauen Branchenbezeichnung der Lehrling nun zuzuordnen sei und wieviel er deshalb verdienen muss. Am Ende verzichtete Isolier Wendt darauf, die Lehrstelle zu besetzen. Beispiel drei: An vielen Stellen der Wirtschaftsbürokratie wurden sogenannte "Kundenzentren" eingerichtet, die Unternehmen den Umgang mit der Verwaltung erleichtern sollen. "Nach außen stellt sich das auch immer wunderbar dar", sagt die Karoline Beck. Nur in den Köpfen der Sachbearbeiter respektive "Kundenberater" habe sich wenig geändert. Um für einen kleinen Antrag auf Förderung die Unterlagen anzufordern, könnten nach wie vor ein langes Telefonat, mehrere Stunden Netzrecherche und vier E-Mails nötig sein — nur um dann festzustellen, dass immer noch etwas fehlt. Und taucht doch ein Problem auf: Aus den auf Freundlichkeit geschulten "Kundeberatern" werden binnen Sekundenbruchteilen wieder Beamte, die Unternehmer als natürliche Gegner und eben nicht als Kunden begriffen.

Becks Lieblingsbeispiel jedoch ist das "Unternehmer und Lieferantenverzeichnis (ULV) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin". Wer im Auftrag der Stadt Berlin beispielsweise eine Klimaanlage isolieren möchte, darf sich erst einmal durch einen dicken Wust aus Fragebögen und Rechtsbelehrungen kämpfen. Im Frageteil muss er personenbezogene Angaben zu den Bedingungen machen, unter denen die Mitarbeiter beschäftigt sind. Im Informationsteil schlüsseln die Senatsbeamten unter anderen die "Abfälle, die besonders überwachungswürdig und somit der SBB (den Berliner Entsorgungsbetrieben) anzudienen sind" unter Dutzenden von Kennziffern auf. Wer den Fragebogen wie Karoline Beck nicht vollständig ausfüllt, fliegt von der Liste und darf damit nicht mehr auf Baustellen des Senats oder der Berliner Bezirke arbeiten. Dagegen klagte Beck vor dem Kammergericht Berlin. Ihr Argument: Wenn sie die personenbezogenen Steuer- und Versicherungsdaten der Mitarbeiter wie gefordert an die Senatsverwaltung weiterreichte, müsste sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Die Richter gaben Isolier Wendt recht und forderten den Senat auf, die Firma wieder in das Verzeichnis aufzunehmen. Die Beamten weigerten sich und wurden vom Landgericht zu 5000 Euro Strafe an die IWG verurteilt. Der Senat ging daraufhin erst einmal in Berufung und verlor auch diese.

Den Eindruck einer Querulantin macht Karoline Beck nicht, und sie versichert glaubhaft, dass sie eigentlich besseres zu tun hat, als vor Gericht mit dem Bausenator zu streiten. Natürlich hätte auch Beck die Daten weitergeben können. Isolier Wendt zahlt die gesetzlichen Mindestlöhne, beschäftigt keine Schwarzarbeiter und versichert seine Mitarbeiter ordnungsgemäß. Doch an bestimmten Punkten müsse "man auch mal die Stirn bieten". Eigentlich ist das ULV eingeführt worden, um Berliner Firmen vor Billiganbietern aus Osteuropa zu schützen. Heute belastet es die lokalen Unternehmen mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand. "Die Baubranche ist die regulierteste Branche überhaupt. Gleichzeitig geht es den Unternehmen schlechter als allen anderen. Da könnte doch vielleicht ein Zusammenhang bestehen", ironisiert Beck. Wieder fällt das Wort vom "Luftabschneiden". Wer zuviel schützt, zerstört Entwicklung. Rund 3000 Gesetze und Verordnungen müsse ein Unternehmer heute im Kopf haben. Beck ist überzeugt: "Fünf Regelungen zu vereinfachen, bringt nichts. Das Denken muss sich grundsätzlich ändern." Es folgen viele Sätze, die Superminister Wolfgang Clement wohl als "den Wirtschaftsstandort schlecht reden" bezeichnen würde. Sie gipfeln in der Formulierung: "Der Sargdeckel ist schon ziemlich zu."

Für Isolier Wendt sieht die 37jährige Isolier-Unternehmerin nur noch im Auslandsgeschäft echte Zukunftschancen. Bereits heute macht sie 30 Prozent ihres Umsatzes außerhalb von Deutschland. Bald sollen es 50 Prozent sein. Nigeria und Russland gehören zu ihren Hauptabnehmern für Turbinenisolierungen. Ein Container für den Irak steht transportbereit auf dem Hof. Auch Beck hat schon oft mit dem Gedanken gespielt, ihren Firmensitz ins Ausland zu verlagern. Doch bislang lebt sie zu gerne in Berlin und hat "so gar keine Lust, jeden Tag nach Stettin zu pendeln". Dort müssten ihre Buchhalterinnen zwar weniger Zeit damit verbringen, das Statistische Bundesamt in Wiesbaden und das Statistische Landesamt Berlin, die IHK, die Sozialversicherer und das Wirtschaftministerium mit Daten zu versorgen, die die Firmensoftware nicht auf Knopfdruck ausgespuckt, sondern einzeln zusammengerechnet werden müssen. Doch wenigstens für die statistischen Monatsberichte hat Minister Clement — bekanntlich auch kein Freund der Ökosteuer — Besserung angekündigt. Mit gespitztem Mund zeigt Beck auf eine E-Mail, die ihr die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. in Eschborn geschickt hat. Der Verein stellt sich "als Zuwendungsempfänger des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit" vor und habe die Aufgabe, "als neutrale Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft den Abbau von Bürokratie zu fördern." Der Mail hängt ein ausführlicher Fragebogen an, den Karoline Beck bitte sorgfältig ausfüllen und "elektronisch rücksenden" solle.